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10 Fragen an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)

Du möchtest ein Unternehmen gründen? Dann kommst du früher oder später sicher auch mit Begriffen wie Patent, Markenanmeldung, Gebrauchsmusterschutz etc. in Verbindung. Um was es dabei geht und wie man einen entsprechenden Antrag stellt, erklärt Markus Ortlieb. Er ist Dienststellenleiter des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Jena, wir haben ihm stellvertretend für euch 10 der häufigsten Fragen gestellt.

Wo kann ich vorhandene Patente und Marken recherchieren?

Die in amtlichen Registern aufgeführten Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene Designs) können bei den jeweils zuständigen nationalen oder internationalen Behörden (EPA, EUIPO und WIPO) online recherchiert werden. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) steht hierfür der elektronische Dienst DPMAregister zur Ermittlung von Rechts- und Verfahrensständen sowie der elektronische Dienst DEPATISnet mit über 100 Millionen Patentveröffentlichungen aus aller Welt zur Ermittlung des Standes der Technik zur Verfügung. Daneben gibt es private Anbieter von Datenbanken und Recherche-Tools für Experten, die in aller Regel aber kostenpflichtig sind.

Was ist der Unterschied zwischen Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design?

Patente und Gebrauchsmuster sind technische Schutzrechte, die weltweit neu und gewerblich anwendbar sind sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Gebrauchsmuster haben eine Laufzeit von maximal zehn Jahren,  statt 20 Jahren wie bei Patenten und werden ohne Prüfung der genannten Schutzrechtskriterien registriert. Eine eingehende Prüfung findet erst statt, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster wendet. Beide Schutzrechte geben der Inhaberin oder dem Inhaber für den Geltungszeitraum das ausschließliche Recht über die Erfindung zu verfügen. Marken und eingetragene Designs sind nichttechnische Schutzrechte. Marken dienen grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können beispielsweise Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben, Hologramme, Multimediazeichen und Klänge sein. Eingetragen Design schützen die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses und werden zunächst ohne Prüfung der maßgeblichen Schutzrechtskriterien in das Register eingetragen. Marken können bei Benutzung und Verlängerung der Registrierung als einziges Schutzrecht unbefristet existieren, während eingetragene Designs nach maximal 25 Jahren auslaufen.

Was ist der Know-How Schutz?

Ergänzend zum Schutz Geistigen Eigentums durch die gewerblichen Schutzrechte, ergeben sich beispielsweise aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz aber auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Rechtsvorschriften Möglichkeiten, insbesondere spezifische Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse und Interna durch geeignete Maßnahmen zu schützen und gegebenenfalls Verstöße sanktionieren zu lassen.

Wie lange und wo gilt ein Patent bzw. Gebrauchsmuster?

Alle gewerblichen Schutzrechte unterliegen dem Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Land beziehungsweise in dem Gebiet, für das sie erteilt wurden. Rechte aus einem vom DPMA erteilten Patent oder Gebrauchsmuster können Sie deshalb nur innerhalb Deutschlands geltend machen. Patente gelten maximal 20, Gebrauchsmuster maximal zehn Jahre, wenn für sie die fälligen Jahresgebühren gezahlt werden – ist dies nicht der Fall, erlöschen die Schutzrechte vorzeitig.

Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Schutzdauer durch ein ergänzendes Schutzzertifikat um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen. Grund sind die in der Regel jahrelangen Zulassungsverfahren in diesen Bereichen, die erst relativ spät eine nur noch zeitlich begrenzte wirtschafliche Nutzung des patentierten Wirkstoffes ermöglichen.

Was sollte ich zum Thema Markenschutz wissen?

Die Anmeldung einer Marke kostet bei elektronischer Anmeldung und mit bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Weitere Gebühren fallen ggf. nur für weitere angemeldete Waren und Dienstleistungen bzw. Klassen und für eine Verlängerung erst nach 10 Jahren an. Die Dauer des Eintragungsverfahrens hängt von den gegebenenfalls noch zu klärenden Fragen ab. Gegen Zahlung einer Zusatzgebühr kann auch eine beschleunigte Bearbeitung beispielsweise wegen einer geplanten Nachanmeldung im Ausland beantragt werden. Für eine beanstandungsfreie Markenanmeldung erhalten die Anmelder/-innen aktuell nach ca. 2-3 Monaten ihre Eintragungsurkunde vom DPMA zugesandt. Wegen der in den letzten Monaten stark angestiegenen Zahl von Markenanmeldungen kann sich die Bearbeitungsdauer aber künftig verlängern.

Ist eine (registrierte) Marke geschützt und was mache ich, wenn jemand anderes diese verwendet?

Nach Veröffentlichung der Registrierung Ihrer Marke müssen Sie noch drei Monate mit einem möglichen Widerspruch gegen die Registrierung von Inhabern/-innen von älteren Schutzrechten rechnen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch noch später ein Löschungsantrag gegen Ihre registrierte Marke gestellt werden. Gründliche Recherchen vor der eigenen Anmeldung tragen entscheidend dazu bei, Konflikte mit älteren Rechten und insbesondere Marken zu vermeiden. Bei einer von Ihnen nicht lizenzierten oder genehmigten Verwendung Ihrer geschützten Marke können Sie gegen den Verletzer/die Verletzerin insbesondere mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz vorgehen (§ 14 MarkenG).

Was sind die (sogenannten) Nizza-Klassen und wie wähle ich die(se) strategisch aus?

Die 45 Klassen der Nizzaer Klassifikation sind Grundlage für die Bestimmung der mit einer Marke geschützten Waren und/oder Dienstleistungen und damit von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung des Schutzbereichs einer registrierten Marke. Die bei der Anmeldung zu benennenden Waren und Dienstleistungen aus den jeweiligen Klassen sollten der späteren Benutzung der Marke entsprechen und nicht darüber hinausgehen, um nicht unnötig potenzielle Widersprüche durch Inhaber/-innen ältere Rechte zu provozieren. Für die Auswahl der passsenden Begriffe gibt es ausführliche Hinweise auf den Seiten des DPMA.

Gibt es Beratung durch das DPMA, was ich am besten beantrage?

Ja, das DPMA informiert in allgemeiner Form über gewerbliche Schutzrechte – etwa durch seinen Kundenservice, auf Messen, Kongressen, Fachtagungen und mit Broschüren sowie im Internet. Beratung im Einzelfall darf das DPMA nicht anbieten, da dies den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Das DPMA arbeitet auch eng mit den Patentinformationszentren zusammen, die in fast allen Bundesländern Beratung auch in Zusammenarbeit mit Patentanwälten/-innen anbieten. In Thüringen sind dies das Landespatentzentrum Thüringen PATON in Ilmenau und das Patentinformationszentrum der FSU-Jena sowie die Patentinformationsstelle an der EAH Jena.

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Gründende in Thüringen?

Für die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte gibt es auch in Thüringen für Gründer, KMU und andere Interessierte unter bestimmten Voraussetzungen diverse Fördermöglichkeiten im Rahmen verschiedener Programme zur Innovationsförderung durch den Bund,  das Land Thüringen und aktuell auch durch unser europäisches Pendant für Marken und Designs, das EUIPO. Für eine entsprechende Beratung sind auch hier die Patentinformationszentren (siehe oben) die richtigen Ansprechpartner. Sie vermitteln die notwendigen Kontakte zur weiteren Beratung zum Beispiel bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Brauche ich für die Beantragung rechtsanwaltliche Unterstützung oder kann ich das selbst erledigen?

Wenn man seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist es rechtlich nicht zwingend notwendig, einen Anwalt oder eine Anwältin für Verfahren beim DPMA zu beauftragen. Insbesondere bei Patentanmeldungen handelt es sich aber häufig um eine sehr umfangreiche und komplexe Fragestellungen, die eine intensive Einarbeitung oder Inanspruchnahme von entsprechender Expertise notwendig machen. Letztlich muss jedermann selbst entscheiden, ob man sich die Zeit für Recherchen, die Auswahl des zu beanspruchenden Schutzes und die weitere Betreuung angemeldeter Schutzrechte selbst übernimmt oder hierfür die fachlich geeigneten Dienstleister in Anspruch nimmt.

 

Zur Person: Herr Ortlieb ist seit über 30 Jahren als Jurist für das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in unterschiedlichen Funktionen tätig. Neben der Leitung der Dienststelle Jena und der dort angesiedelten Desginabteilung hält Herr Ortlieb auch regelmäßig Vorträge zu Themen des geistigen Eigentums und insbesondere zu den Schutzrechten Marke und Design. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Vermittlung von entsprechenden Grundkenntnissen bei Gründenden, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen, um sie beim Aufbau ihrer Unternehmungen zu unterstützen.

 

 

 

Weiterführende Links:

https://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht

https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&space=menu&content=index&action=index

https://www.dpma.de/patente/patentschutz/index.html

https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/index.html

https://www.dpma.de/marken/markenschutz/index.html

https://www.dpma.de/designs/schutz/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/BJNR046610019.html

https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/

https://www.dpma.de/service/gebuehren/index.html

https://www.dpma.de/marken/widerspruch_loeschung/index.html

https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html

https://www.dpma.de/marken/klassifikation/waren_dienstleistungen/index.html

https://www.dpma.de/marken/anmeldung/index.html

https://www.dpma.de/service/gebuehren/marken/index.html

https://www.dpma.de/service/kundenservice/index.html

https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/kooperation/patentinformationszentren/index.html

https://www.dpma.de/service/kmu/information/index.html

https://www.dpma.de/service/kmu/information/index.html#a10